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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Bereich E-Bike:

Unsere Angebote, Lieferungen,Verkäufe, sowie Leistungen erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Sämtliche Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie als für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs, Lieferungs und Zahlungsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, soweit sie unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen.

Angebote, Preise, Vertragsabschluss:

Sämtliche Angebote, Preislisten und Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Diese Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.
Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, aber erbracht wurden, werden gesondert berechnet.
Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise anzugleichen. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler oder Übertragungsfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung vor.

Lieferfristen und Termine

Lieferfristen- und Termine gelten, sofern nicht durch eine Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben, nur annähernd. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Käufer/Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, jedoch nur nach fruchtlosem Ablauf einer von uns angemessenen Nachfrist zusammen mit der Erklärung, die Annahme der Lieferung/Leistung nach Fristablauf abzulehnen. Erwächst dem Käufer/Auftraggeber wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn die Bonität des Käufers Anlass zur Zurückhaltung von Lieferungen gibt,hierfür reichen Anscheinsverdacht oder Zielüberschreitung aus.
Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an den Käufer/Auftraggeber sind wir berechtigt, die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Käufer/Auftraggeber als auch wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.
Dem Käufer/Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche bei Lieferfristüberschreitungen nicht zu.

Erfüllungsort, Versand, Lieferung, Gefahrübergang

Erfüllungsort ist ab Lager Graz.
Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl. Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers und unversichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise.
Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferungen und Nachbesserung.
Wenn uns der Versand ohne unser Verschulden nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen nicht ab oder wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 2% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, das die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Lieferschaden mindestens 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass unser tatsächlicher Schaden erheblich geringer ist.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug in bar bei Warenübergabe zu leisten. Alle Rechnungen sind spätestens bei Erhalt der Ware fällig (Nachnahme). Jede andere Zahlungsart muß schriftlich fixiert werden. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
Schecks werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Spesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort fällig und zahlbar.
Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 5 Tagen ab Fälligkeit sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens vorbehalten. Die Mahngebühren gelten in der ausgewiesenen Höhe als akzeptiert. Die erste Mahnung gilt als ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung. Des weiteren sind wir berechtigt, alle Lieferungen und Bestellungen bei Zahlungszielüberschreitung bis zur vollständigen Befriedigung unserer Forderungen auszusetzen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns werden Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig und zahlbar. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitgehend gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern oder entsprechende Sicherheiten zu fordern. Ferner sind wir berechtigt, von Verträgen, die wir noch nicht erfüllt haben, unter Fristsetzung von 2 Wochen verbunden mit der Rücktrittsandrohung für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Bei erkennbarer Nichtzahlung sind wir berechtigt alle Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, einzubehalten bis die Ware selbst oder unsere anderweitigen Forderungen erfüllt wurden.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückhaltung ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ist ausgeschlossen.
Bei Bestehen mehrerer offener Forderungen (laufendes Kontokorrent) sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen nach unserer Wahl zu verrechnen. Insbesondere sind wir berechtigt, nicht abgesicherte Forderungen zuerst mit eingehenden Zahlungen zu verrechnen.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderung.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Ware vom Käufer weiterveräußert wurde (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der anderen Ware zur Zeit der Vereinbarung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß der entsprechenden Bedingungen. Die verarbeitete, verbundene, vermischte oder vermengte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer/Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern oder be- oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst allen Nebenrechten auf uns übergeht. Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass dieser anerkannt wird. Das gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer/Auftraggeber allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so werden schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rangstellen abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Auf unser Verlangen hat der Käufer/Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
Bei Zahlungsverzug des Käufers/Auftraggebers oder bei sonstiger Gefährdung der Erfüllung unseres Zahlungsanspruches, bei sonstigen Verstößen des Käufers/Auftraggebers gegen die ihn ansonsten obliegenden Verpflichtungen, sind wir berechtigt:
die Ermächtigung zur Veräußerung oder Ver-/Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen;
die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers/Auftraggebers zu verlangen, ohne dass diesem gegen den Herausgabeanspruch eine Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass wir hierdurch vom Vertrag zurücktreten;
Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten;
die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verkaufen und den Erlös gegenzurechnen.
alle anderen Forderungen fällig zu stellen, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Für Lieferungen und Leistungen ins Ausland sind alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns bei Zahlungsverzug des Käufers vom Käufer zu tragen.
Falls die Vorbehaltsware schon in Gebrauch war, kann eine Anrechnung höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung durch den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Sämtliche hierdurch entstandenen Kosten, auch aus der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zzgl. ges. MwSt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer/Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, erlischt das Recht des Käufers/Auftraggebers, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, sie zu verwenden oder sie einzubauen, ferner die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die gleichen Rechtsfolgen treten bei einem Rückscheck ein.
Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen, bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung insgesamt um mehr als 10% übersteigt.
Soweit wir berechtigt sind, Vorbehaltsware zurückzunehmen, räumt der Käufer/Auftraggeber uns sowie unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu geschäftsüblichen Zeiten, ggf. mit Fahrzeugen zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

Mängelrügen, Gewährleistungen

Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbstständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt. Für Handelsware und montierte Fahrräder gilt die gesetzliche Garantie. Es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wir garantieren für die orginär gelieferten Fahrräder; jegliche Art der technischen Änderung an Rahmen, Gabel, Vorbau, und sonstigen verkehrstauglichen Teilen berechtigen uns zur Ablehnung von Garantieansprüchen. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Belieferung bei dem Käufer/Auftraggeber, zu rügen, nicht offensichtliche binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Unterlässt er eine solche unverzügliche schriftliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt. Eintretende Transportschäden sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen. Die Untersuchungspflichten gemäß §377 HGB bleiben unberührt.
Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer das mangelhafte Produkt bzw. das Produktionsteil mit einem Reparaturanhänger in Originalverpackung und unserer Rechnung unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt hat. Eine dreimalige Nachbesserung wird in jedem Falle als zumutbar angesehen. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung hat der Käufer/Auftraggeber das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Wir sind nur dann zu Ersatzlieferungen verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und/oder keine weiteren Zahlungen offen sind. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Unsere Gewährleistung- und/oder Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei
Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf Modifikation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag oder ähnlich gelagerte Einwirkungen auch thermischer oder physischer Art zurückzuführen sind;
unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen;
Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;
Transportschäden;
generell bei Rücksendungen, die nicht komplett oder nicht in Originalverpackung erfolgen;
Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Bauteile, Einzelteile oder Verbrauchsmaterialien;
Schäden, die bei Käufer/Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind;
Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (Verschleißteile);
Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Katalogen, Werbeunterlagen, Mustern etc.;
schlechter Instandhaltung der Ware durch den Käufer/Auftraggeber;
wesentliche Bauteile (Federgabeln, Rahmen, Räder, Bremsen und Beleuchtung) sind entsprechend dem beiliegenden Handbuch zu warten und auf Abnutzung zu kontrollieren. Schraubverbindungen sind gemäß Herstelleranweisung nachzuziehen.
Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung des Ersatzteils bzw. des Ersatzgerätes oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Lieferungsgegenstand. Für gebrauchte oder reduzierte Geräte ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Rücksendungen haben generell mit allem Zubehör in der Originalverpackung und mit Garantienachweis (Kopie der Rechnung mit SerienNr.) zu erfolgen. Für nicht vollständige Lieferungen können wir die Bearbeitung ablehnen, oder eine Aufwandspauschale bis zur Höhe des Neupreises berechnen. Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Modell verkauft. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung der Ausstellungsmuster und -proben, falls bei Vertragsabschluss keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle handeln. Der Käufer kann an die bestellte Ware qualitative Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Bedienungsanleitungen für Baugruppen sind grundsätzlich in englischer Sprache verfasst. Etwas anderes gilt nur bei unserer ausdrücklichen Zusicherung.
Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat. Eine Haftung für Fremderzeugnisse unsererseits wird ausgeschlossen. Auf Verlangen treten wir jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten ab.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit unserer Produkte sowie deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck. Jede spezielle Anwendung muss vorab mit unserer technischen Leitung abgestimmt werden; demnach trägt der Kunde das Kompatibilitäts- und Funktionsrisiko, es sei denn von der techn. Leitung der Mifa wurde dies schriftlich bestätigt. Mündliche Absprachen sind ungültig.
Ergibt die Überprüfung eines gezeigten Mangels, dass ein Gewährleistungs-/Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweiligen Abrechnungsätzen sowie die Fracht und Versandkosten zu Lasten des Käufers/Auftraggebers.
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten, Werbungen und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Nachbesserungsaufträge im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie, Falschlieferungen oder sonstige Reparaturaufträge sind uns fracht- und portofrei zuzusenden. Bei offensichtlichen Falschlieferungen werden dem Käufer/Auftraggeber die dadurch entstehenden Versandkosten erstattet. Wir sind aufgrund der mit einigen Herstellerfirmen getroffenen Vereinbarungen berechtigt, den Käufer/Auftraggeber nach entsprechendem Hinweis hinsichtlich der Nachbesserungen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen.
Eine Rücknahme von Lagerwaren erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung. Für den Fall der Rücknahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes (mindestens Euro 5,00) zzgl. ges. MwSt. erhoben werden. Der Käufer/Auftraggeber trägt die Kosten für eine eventl. Aufarbeitung zurückgenommener Lagerwaren.

Einkaufsbedingungen

Wir erklären, dass alle Beschaffungsvorgänge nur zu unseren Bedingungen erfolgen:
Alle Ware wird unter dem Vorbehalt angenommen, dass die Ware nach Qualität und Quantität innerhalb von 4 Wochen geprüft wird. Verdeckte Mängel sind von uns innerhalb von 8 Tagen nach Erkennen anzuzeigen. Unser Lieferant erfüllt seine Lieferungen nur, wenn die Teile oder Systeme ohne Einschränkung die CE-Bedingungen bzw. die sonstigen jeweils gültigen Normen einhalten.
Zahlungen sind ohne schriftliches Einverständnis des Gläubigers aufrechenbar.

Haftung

Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug oder Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss und Verstößen aus unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers/Auftraggebers stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits.
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Käufer/Auftraggeber werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen unserer Mitarbeiter, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Käufers auf Haftung für Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust sonstiger Vermögenswerte wird die Haftung ausgeschlossen.
Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt bei Auftragsannahme nach den uns damals bekannten Umständen zu rechnen war.
In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf das zweifache des Auftragswertes, höchstens EURO 2.500,- begrenzt.
Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines halben Jahres ab Lieferung oder der Durchführung der beanstandeten Leistung.

Rechtsgrundlage, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Als Gerichtsstand gilt Graz.
Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem österreichischen Recht.

Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt.

AGB Bereich Rasenroboter:

Allgemeines:
Lieferungen und sonstige Leistungen („Leistungsgegenstände"), die die Fa.  Bauer's E-Bike Gmbh gegenüber dem Vertragspartner („Kunde") erbringt, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichungen davon, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur dann, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern, sofern nicht gesondert schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur insoweit gegenüber Konsumenten iSd § 1 KSchG als nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die des KSchG, anzuwenden sind.

Die in Prospekten, Abbildungen, Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen etc. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt (zB per E-Mail) werden. Der Kunde wird die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh eine E-Mail Adresse, an die eine solche elektronische Zustellung vorgenommen werden kann, schriftlich bekanntgeben.

Der Kunde ist verpflichtet, die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh jede Änderung seiner Anschrift (auch der E-Mail-Adresse) unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Bei Unterlassung gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Preise:
Die genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Verkaufslager der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh.

Die Preise fußen auf die Einkaufskosten der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung aus Gründen, die nicht von  zu vertreten sind, erhöhen, so gilt ein Preisanpassungsrecht der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh im Wege billigen Ermessens als vereinbart.

Sofern nicht anders vereinbart, werden bei Mindermengenbestellungen lt. aktueller Preisliste/Dispositionsliste Mindermengenzuschläge verrechnet und es gehen dennoch die Versandkosten zu Lasten des Kunden.

Zahlung:
Der Zahlungstermin ergibt sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so ist die Forderung am Tag der Zustellung der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh als schuldbefreiend geleistet. Fa. Bauer's E-Bike Gmbh ist berechtigt, Lieferungen per Nachnahme vorzunehmen.

Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (§ 1333 Abs 2 ABGB), jedenfalls aber EUR 40,-- (§ 458 UGB) sowie Verzugszinsen in der Höhe 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verlangen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand, so kann die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh die Erfüllung ihrer Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen die Forderungen der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh ist nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um gerichtlich festgestellte oder von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh anerkannte Forderungen handelt. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von der Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh  nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

Allfällige Stundungen einzelner Forderungen oder Vereinbarungen von Ratenzahlungen werden nur unter der Bedingung der Einhaltung der vereinbarten Ratenzahlungsfristen bzw. der übrigen Zahlungsfristen bei sonstigem Terminverlust gewährt. Im Falle des Verzuges mit auch nur einzelnen Raten oder sonstigen, offenen Forderungen werden daher ohne Rücksicht auf die Fälligkeitstermine sämtliche Forderungen sofort fällig.

Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Alle Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wird ein Wechsel nicht fristgemäß eingelöst, so sind auch etwaige weitere Wechsel sofort zur Zahlung fällig und jegliche Stundung verwirkt.

Skontoabzüge können nur anerkannt werden, wenn sie vereinbart wurden, in der dafür vorgesehenen Frist erfolgen und wenn alle Forderungen älteren Datums beglichen sind.

Versand:
Versand und Warenübernahme erfolgen auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Lieferfrist:
Es liegt im Interesse von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh, die Lieferfristen sorgfältig einzuhalten. Kommt die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh mit der Lieferung in Verzug, sind Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Mängelrügen, Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung des Leistungsgegenstandes bei Lieferung. Dabei festgestellte Mängel sind der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Etwaige versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen. Sofern die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, verliert der Kunde u.a. seine Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche (§ 377 UGB). Bei begründeten Mängelrügen ist die Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh nach ihrer Wahl nur zur Auswechslung der schadhaften Teile oder zur Beseitigung von etwaigen fehlerhaften Ausführungen verpflichtet. Jede Haftung für Aus- und Einbaukosten, sei es aus Gewährleistung oder Schadenersatz, wird ausgeschlossen. Ort der Mängelbehebung ist der Sitz der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh. Zur Durchführung der Mängelbehebung ist der beanstandende Leistungsgegenstand frachtfrei an die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  zu senden. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen.

Abgesehen von Personenschäden haftet die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh nur, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Weitergehende Ansprüche, wie insbesondere Schadenersatz, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
 
Kommt es im Verhältnis des Kunden zu seinem Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist der Rückgriff auf die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.

Warenrücklieferungen:
Warenrücklieferungen können nur nach Absprache mit der Verkaufsabteilung von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh erfolgen.

Alle Rücklieferungen werden nur frachtfrei in unbeschädigter Originalverpackung übernommen. Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Gutschriften für Warenrücklieferungen aus Fehlbestellungen der Kunden und dgl. werden bei Lieferung in Originalverpackung sowie unter Bekanntgabe der Lieferscheinnummer und Auftragsnummer mit einem 10%igen Bearbeitungsabschlag (bzw. It. aktueller Preisliste) erstellt. Bei Lieferung ohne unsere Lieferschein- und Auftragsnummer und der Originalverpackung wird ein erhöhter Bearbeitungsabschlag von 20 % (bzw. It. aktueller Preisliste) von der Gutschrift abgezogen.

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

Vertragsrücktritt: Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen behält sich die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh einen Vertragsrücktritt vor.

Eigentumsvorbehalt:
Die Leistungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im uneingeschränkten Eigentum der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh . Im Falle des Verzuges ist die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh berechtigt, Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an die Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh abgetreten. Bei Weiterverkauf des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenstandes ist der Kunde verpflichtet, für die Setzung der erforderlichen Publizitätsakte (insbesondere Verständigung des Drittschuldners) zu sorgen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen seitens der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen zugerechnet, die nicht durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Kunde schon jetzt zu, dass die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh  die Ware auf Kosten des Kunden jederzeit abholen kann.

Erfüllungsort für alle beiderseitigen Rechte und Pflichten ist der Sitz der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh Puntigamerstrasse 124, 8055 Graz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag, seinem Zustand, seiner Abwicklung und seiner Aufhebung ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sonstiger nicht zwingender Verweisungsnormen wird ausgeschlossen.

Der Kunde darf Werbung für die von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh vertriebenen Waren und Marken nur in jener Form durchführen, die wir ihm ausdrücklich und schriftlich bewilligen.

Sonstige Bestimmungen:

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder Teile einer solchen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung und der Absicht der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verkürzung über die Hälfte und jedem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund, auf den nach dem Gesetz wirksam verzichtet werden kann.

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